Allgemeine Geschäftsbedingungen

 AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der Leistung

1.1. Wir bieten Nutzern auf Webseiten unverbindliche und unentgeltliche Informationen über Produkte, Preise und Konditionen von mehreren Händlern (nachstehend „Anbieter“ genannt). Sämtliche Informationen auf den Webseiten sind immer unverbindlich, d.h. stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.

1.2. Ein vom Nutzer abgegebenes Angebot oder Anfrage (online oder offline) wird an den jeweiligen Anbieter (Händler) zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses vermittelt. Eine über diese Vermittlung hinausgehende Verpflichtung wird nicht übernommen.

1.3 Alle Informationen auf Webseiten (z.B. Produkte, Konditionen) sollen dem Nutzer eine Erleichterung bei der eigenständigen Entscheidung ermöglichen. 

1.4 Unser Angebot richtet sich an Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.5 Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert gekennzeichnet.

1.6 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Vertragsabschluss

Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung bzw. als solche anerkannte (wie z.B. Bestellungen im Internet oder per Telefon) ist verträglich bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung erklärt werden. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder den Frachtführer  zustande.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden). Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch oder über das Bestellformular abgeben.

3.1 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers angegeben werden.

3.2 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

4. Haftung

4.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

4.2. Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

4.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.


5. Lieferung

Sollte bei einer Stornierung oder dem Widerruf Ihre Bestellung die Ware unser Lager noch nicht verlassen haben, fallen keine Kosten für Sie an.

Nach der erfolgten Anlieferung mit LKW mit Ladebordwand, frei bis Bordsteinkante hat der Anbieter seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt.

Verweigert der Kunde ohne Begründung die Annahme der angelieferten Ware, muss der Kunde die Kosten des Transports und Rücktransports zahlen.

  • Es werden folgende Kosten für den Transport fällig: Palettenwaren 35 € je Palette
  • Es werden folgende Kosten für den Rücktransport fällig: Palettenwaren 35 € je Palette

 

6. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist im Falle eines Kaufvertrags beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag an dem Sie als Käufer oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Die Widerrufsfrist im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Die Widerrufsfrist im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag an dem Sie als Käufer oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Die Widerrufsfrist im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag an dem Sie als Käufer oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, an

Ganna Onipchenko
Junkersstr.19
40235 Düsseldorf 

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das unten beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag in Bezug auf alle Waren Ihrer Bestellung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung  gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Widerrufen Sie nur in Bezug auf bestimmte Ware, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis für diese. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sofern wir nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Ware selbst abzuholen bzw. abholen zu lassen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absenden.

Sie haben paketversandfähige Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, ausschließlich an

Ganna Onipchenko
Junkersstr.19
40235 Düsseldorf 

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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

Ganna Onipchenko
Junkersstr.19
40235 Düsseldorf 

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
_______________________________________________________ _______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________

Datum (*) Unzutreffendes streichen


Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für Verkauf von Waren, die unter die Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB fallen, weisen wir darauf hin, dass für diese Waren kein Widerrufsrecht besteht.

Hierzu zählen:
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 
7. Eigentumsvorbehalt
 
7.1.  Bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).   

7.2.  Für Händler gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB und Rechtsprechung.


8. Anwendbares Recht

8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

8.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

9. Datenschutz

Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Ganna Onipchenko (Junkersstr.19 40235 Düsseldorf Deutschland) auf dieser Website (im folgenden "Angebot") auf. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

Zugriffsdaten/ Server-Logfiles

Der Anbieter (beziehungsweise sein Webspace-Provider) erhebt Daten über jeden Zugriff auf das Angebot (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören: Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider. Der Anbieter verwendet die Protokolldaten nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebotes. Der Anbieterbehält sich jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

Umgang mit personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer. Aber auch Daten über Vorlieben, Hobbies, Mitgliedschaften oder welche Webseiten von jemandem angesehen wurden zählen zu personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten werden von dem Anbieter nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen.

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.

Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen

Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Datenschutz-Muster von Rechtsanwalt Thomas Schwenke - I LAW it

Allgemeine Datenschutzerklärung

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

Datenschutzerklärung für Cookies

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Quelle: Muster-Datenschutzerklärung von anwalt.de

 

Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben: Stärkung des Verbraucherschutzes

Die EU-Verordnung Nr. 524/2013 hat das Ziel, mittels einer Plattform zur Online-Streitbeilegung Verbrauchern Vertrauen beim Online-Einkauf zu vermitteln. Die neue Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die Online-Streitbeilegung soll damit eine einfache, effiziente, schnell und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten darstellen. Die Neue Regel gilt ab dem 09.01.2016.